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Pressemitteilungen

Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung legt Positionspapier zur Bundestagswahl vor DGIV-Vorstand Eckhard Nagel: „Das SGB V wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht“

(Berlin, 26.05.2021) – Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) hat ihr Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Zentrale Forderung ist die Etablierung eines eigenständigen Kapitels im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das explizit die Versorgung von Menschen mit intersektoralem, interdisziplinärem und interprofessionellem Behandlungsbedarf ins Zentrum rückt.

“Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Orientierung des Gesundheitssystems am konkreten Versorgungsbedarf vor allem chronisch kranker Patientinnen und Patienten neu auszurichten”, sagt der DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel. Das aktuelle System sei aus historischen Gründen stark an der Akutversorgung orientiert. „Wir lassen dabei aber außer Acht, dass die Versorgung von Patienten mit dauerhaftem Behandlungsbedarf über die Grenzen von Sektoren und Professionen hinweg heute im Kern die Leistungs- und Kostenstruktur des Systems bestimmt.“ Die Bundestagswahl müsse zum Wendepunkt für eine Versorgung der Zukunft werden, fordert der DGIV-Vorsitzende. Ziel sei ein Modell der integrierten, sektorenunabhängigen Versorgung, das auch komplexe Lagen der Akutversorgung angemessen bewältigen könne.

Zur konkreten Umsetzung dieses Ansatzes spricht sich die DGIV für eine drastische Vereinfachung des bisherigen Rechtsrahmens durch Formulierung eines eigenständigen Kapitels für Menschen mit interdisziplinären, intersektoralen und interprofessionellen Behandlungsbedarf aus. “Wir müssen die überkommene Ausrichtung des SGB V an der Akutversorgung um Passagen erweitern, die eindeutig, umfänglich und kompakt den heutigen Versorgungsbedarf adressieren“, so Nagels Analyse. Erst wenn ein solcher Versorgungsansatz klar umrissen verankert sei, würden auch die Gesundheitsprofis auf allen Ebenen wieder in die Lage versetzt, bessere, am Patienten orientierte Medizin zu machen und nicht mehr künstlich gewachsene Verwaltungsgrenzen zu bedienen. „Das ist aus unserer Sicht auch eine zentrale Motivation für die nachfolgende Generation von Gesundheitsprofis“, so Prof. Nagel.

Grundlage eines solchen Systemumbaus müsse ein einheitlicher Finanzierungsrahmen und eine umfängliche Digitalisierung auf der Basis geschützter interner Kommunikationswege sein: „Eine übergreifende Finanzierung und eine interoperable digitale Infrastruktur sind die Voraussetzungen für ein neues Versorgungsparadigma, das sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten einer alternden Gesellschaft orientiert“, so Nagel abschließend.

Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung sieht DPVG weiterhin kritisch

(Berlin, 16. 11. 2020) – Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) hat die Änderungen im § 140a SGB V, wie sie von der Bundesregierung mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) umgesetzt werden sollen, in der heutigen Anhörung im Bundestag zwiespältig bewertet: „Natürlich sind Erleichterungen zu selektivvertraglichen Versorgungskonzepten im Bereich der so genannten ‚Besonderen Versorgung‘ zu begrüßen, doch wir entfernen uns mit solchem Flickwerk immer weiter vom notwendigen Paradigmenwechsel, um die Sektorengrenzen in unserem Gesundheitssystem hinter uns zu lassen“, so der neuen DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel im Rahmen der Anhörung.

Positiv aus Sicht der DGIV sind vor allem die Möglichkeiten zur Erweiterung von Selektivverträgen sowohl über die verschiedenen Berufsgruppen als auch über die Grenzen der Sozialgesetzbücher hinaus, so Prof. Nagel. Damit werde dem realen Versorgungsbedarf Rechnung getragen, der vor allem an der Grenze zwischen Kranken- und Pflegeversicherung nicht halt mache. Auch die Integration weitererGesundheitsfachberufe in Versorgungsverträge nach § 140a entspreche dem tatsächlichen Versorgungsbedarf – beispielsweise im komplexen Feld der Behandlung Chronischer Wunden. „An dieser Realität werden sich alle gesetzgeberischen Maßnahmen messen lassen müssen“. betonte der DGIV-Vorsitzende.

Begrüßenswert sei auch der Wegfall des Wirtschaftlichkeitsgebots in den bisherigen 140a-Verträgen. Ermüdende Auseinandersetzungen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gerade in diesem Punkt entsprächen den immer wieder artikulierten Klagen vieler DGIV-Mitglieder, so Prof. Nagel. „ Wir haben, ehrlich gesagt, auch nie verstanden, warum die Politik einerseits von den Versorgungspartnern wettbewerbliche Versorgungsmodelle erwartet, aber andererseits den eventuellen Mehrkosten besserer Ansätze einen Riegel vorschiebt, wenn doch gleichzeitig der Kostenwettbewerb auf Kassenseite ohnehin besteht“, erläutert Nagel. Dass diesem „Wettbewerb mit angezogener Handbremse“ nun ein Ende gesetzt werden, sei gut und richtig.

„Ausgesprochene Schwierigkeiten haben wir jedoch mit der grundsätzlichen Tendenz zum Flickwerk, die sich einmal mehr im GPVG offenbart“, kritisiert der DGIV-Chef. Der Politik müsse doch klar sein, dass inzwischen seit 20 Jahren mit zahllosen Ansätzen, versucht worden sei, die verschiedenen Sektorengrenzen, besonders zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden. „Wir müssen heute konstatieren, dass keiner diese Versuche zu einer grundlegenden Veränderung dieser Misere geführt hat. Und daran werden auch die Maßnahmen des GPVG nichts ändern“, betont Nagel. Die Politik sei aufgefordert, hier endlich grundlegende Änderungen im SGB V vorzulegen, die vor allem dem Bedarf chronischer Patienten nach einer sektorenunabhängigen Versorgung entsprächen. „Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie werden wir auch in dieser Legislaturperiode hier keinen entscheidenden Schritt vorankommen. Daran“, so der DGIV-Vorsitzende abschließend, „ändert sich leider auch mit dem GPVG nicht das Geringste.“

Deutsche Gesellschaft für integrierte Versorgung wählt neuen Vorstand

Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel, Universität Bayreuth, übernimmt Vorstandsvorsitz

(Berlin, 30. 10. 2020) – Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) hat auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am Donnerstag, 29. Oktober 2020, ihren Vorstand neu gewählt.

Neu in den Vorstand gewählt wurden:

  • Prof. Dr. med. Henriette Neumeyer, NORDAKADEMIE gAG
  • Prof. Dr. med. Dr. phil. Eckhard Nagel, Universität Bayreuth
  • PD Dr. rer. pol. Andreas Schmid, Oberender AG

Wiedergewählt wurden:

  • Dr. rer. pol. Michael Meyer, Siemens Healthcare GmbH
  • Prof. Dr. med. Dr. phil. Alfred Holzgreve, Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH
  • Ingo Kailuweit, KKH Kaufmännische Krankenkasse
  • Carsten Sterly, Institut für Evidenz und Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

Weiteres Vorstandsmitglied bleibt Dr. phil. Albrecht Kloepfer, Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung (iX). Er übernimmt ab November 2020 auch die DGIV-Geschäftsführung. Prof. Dr. Stefan G. Spitzer und Prof. Volker Ullrich sind auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausgeschieden. Auf der anschließenden internen Vorstandssitzung wurden Prof. Dr. Eckhard Nagel zum Vorstandsvorsitzenden und Prof. Dr. Dr. Alfred Holzgreve und Dr. Michael Meyer zu jeweils Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt.

Für Rückfragen und Interviewwünsche steht Dr. Albrecht Kloepfer jederzeit gerne zur Verfügung.

Sozialversicherungspflicht für honorarärztliche Tätigkeit schnell aussetzen

Berlin, 25.03.2020. Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) empfiehlt dringend, während der Corona-Krise durch Aussetzung der Sozialversicherungspflicht für die Tätigkeit von nicht angestellten Ärzten im Krankenhaus eine weitere wichtige sozialrechtliche Maßnahme für die Aufrechterhaltung der Versorgungsaufträge der Krankenhäuser zu treffen.

„Durch die Ausweitung von Krankenhauskapazitäten auf den Schwerpunkt der Versorgung von Corona-Patienten muss in den Krankenhäusern ärztliches Personal umgesetzt oder zusätzlich organisiert werden. Das führt automatisch zu Engpässen in der Regelversorgung.“, so Prof. Stefan G. Spitzer, Vorstandsvorsitzender der DGIV.  „Die mit den BSG-Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr festgestellte regelmäßige Sozialversicherungspflicht für die ursprünglich in freier Mitarbeit im Krankenhaus tätigen Ärzten stellt immer noch ein großes Hemmnis für die Unterstützung der Krankenhausversorgung durch – überwiegend niedergelassene – Ärzte dar. Dieses Hindernis sollte jetzt angesichts der Corona-Krise schnell und unbürokratisch beseitigt werden.“

Mit dieser Maßnahme kann für alle Krankenhäuser ein ärztliches Potenzial erschlossen werden, das dringend benötigt wird. Die Sozialversicherungspflicht wurde bereits vor einigen Jahren für die notärztliche Versorgung abgeschafft. Zur Begründung dieses Schrittes erklärte die Bundesregierung, dass dieser Personenkreis neben einer anderen ausgeübten Tätigkeit zur Sicherstellung einer flächendeckenden notärztlichen Versorgung und somit zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe beiträgt. Diese Ausnahme (von der Sozialversicherungspflicht) sei im Interesse des Allgemeinwohls und zum Schutz von Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten in Akutsituationen gerechtfertigt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811142.pdf).

Mit der Corona-Krise ist zweifellos eine Akutsituation gegeben, die eine solche Ausnahme nicht nur jederzeit rechtfertigt, sondern dringend erforderlich macht. Die Krankenhäuser suchen händeringend nach Ärzten, die sie unmittelbar oder mittelbar zur Auseinandersetzung mit der Epidemie einsetzen können. Viele hochqualifizierte Fachärzte sind bereit und in der Lage, meist noch neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit auch in Krankenhäusern außerhalb eines Arbeitsrechtsverhältnisses mitzuarbeiten.

Die Bundesregierung sollte jetzt das Ihre dazu beitragen, dass diese grundsätzliche Bereitschaft auch eine möglichst große Umsetzung in der Versorgungswirklichkeit findet.

Besser, aber nicht ausreichend

Der Fortschrittsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sektorenübergreifende Versorgung enthält tatsächlich einige Fortschritte. Für die notwendige Reform der Versorgung im Schnittstellenbereich von ambulant und stationär reicht aber das bisher von der Arbeitsgruppe Gebotene nicht aus.

Berlin, 14.02.2020. Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) hat im Fortschrittsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sektorenübergreifende Versorgung (nachfolgend Arbeitsgruppe) nur wenige positive Entwicklungen wahrgenommen. „Insbesondere vermissen wir spezifische Maßnahmen zur Steigerung von Effizienz und Effektivität der Versorgung durch die Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Hier liegt doch das größte Potenzial für Fortschritte, aber an diese Themen will man auf staatlicher Seite scheinbar nicht oder nur sehr widerwillig herangehen.“ erklärt der DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Stefan G. Spitzer. „Immerhin wird nunmehr für den sehr wichtigen Schnittstellenbereich der ambulanten und stationären gesundheitlichen Versorgung der Kooperationsgedanke etwas stärker betont als zuvor.“, so Spitzer.

Die von der Arbeitsgruppe nun vermeintlich als Königsweg ausgemachte Neubestimmung ambulanter Operationen und stationsersetzender Maßnahmen, verbunden mit der Ausweitung des Zugangs von Krankenhäusern zum ambulanten Sektor, ist für die DGIV nur ein Bruchteil eines erforderlichen, viel umfassenderen Konzeptes. „Was hier im Ergebnis des noch unklaren Gutachtensauftrages an echten Fortschritten unter dem Strich herauskommen wird, steht noch in den Sternen.“, sieht Spitzer die hier von der Arbeitsgruppe bekannt gegebenen Absichten mit einer gewissen Skepsis. „Vielmehr sollte man nicht länger ignorieren, was sich in vielen integrierenden Versorgungslösungen – und nicht nur in der Selektivversorgung – begründet auf gewichtigen medizinischen und Versorgungsnotwendigkeiten längst herausgebildet hat: die sektorenübergreifende Zusammenarbeit der Leistungserbringer.

Bezüglich der stärkeren Hervorhebung von Koordinierungsaufgaben innerhalb der Versorgung sollten auch hier die Erfahrungen aus der indikationsbezogenen Selektivversorgung genutzt werden. Die DGIV hat sich mit diesem Thema bereits in ihrem Positionspapier 2018 auseinandergesetzt. Auch in der integrierten Zusammenarbeit der Fächer und Disziplinen müssen die Wechselwirkungen entsprechend den medizinischen Standards im Mittelpunkt der Koordinierung stehen.

Für die DGIV ist es inzwischen auch kein Zufall mehr, dass die Arbeitsgruppe gerade noch an letzter Stelle ihres Berichtes eine halbherzige Absicht zur „Prüfung“ einer Weiterentwicklung des Belegarztwesens aufgenommen hat. Wenn überhaupt, soll es in diesem ehemals wichtigsten, inzwischen aber vernachlässigten integrierten Versorgungsbereich der Regelversorgung um die Bewertung von Vergütungsregelungen gehen. Mindestens genauso wichtig ist aber das, was man im ambulanten Bereich für die Krankenhäuser längst ausgemacht hat: die Überprüfung stationärer Leistungen für eine qualitätsgesicherte Leistungserbringung durch Vertragsärzte. Dass man von staatlicher Seite an dieses Thema nicht herangehen will, erkennt man auch an der hartnäckigen Ignorierung der Veränderung des Rechtsrahmens für Praxiskliniken.

Unter dem Strich bleibt festzustellen, dass die Arbeitsgruppe nicht bereit oder in der Lage ist, alle wichtigen Erkenntnisse der Versorgungsforschung in ihrer Arbeit auszuloten und umzusetzen. Ob dabei eine Rolle spielt, dass sich immerhin 48 % aller Krankenhausbetten in Deutschland in öffentlicher Hand befinden, wird noch zu bewerten sein.

Die Bundesregierung wäre jedenfalls gut beraten, wenn sie den bereits für Ende des ersten Quartals 2020 angekündigten Gesetzesentwurf auf dem Gebiet der sektorenübergreifenden Versorgung nicht nur auf einer Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe gründet.

Verpasste Chance zu mehr sektorenübergreifender Kooperation und Wettbewerb

DGIV-Pressemitteilung zur Reform der Notfallversorgung

Berlin, 06.02.2020 – Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) bewertet den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung als eine verpasste Chance, mit neuen Strukturen echte integrierte sektorenübergreifende Versorgungslösungen auf einer wettbewerblichen Grundlage zu schaffen. Damit sieht die DGIV erneut die fehlende Bereitschaft auf Seiten der Bundesregierung bestätigt, durch die Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Kooperation in der medizinischen Versorgung bestehende Effizienz- und Effektivitätsreserven auf wettbewerblicher Grundlage auszuschöpfen.

„Es ist auffällig, wie groß die Scheu im BMG vor der Weiterentwicklung integrierender wettbewerblicher Versorgungslösungen im Schnittstellenbereich von ambulant und stationär ist.“, so der DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Stefan G. Spitzer, der damit auf eines der Grundprobleme bei derzeitigen Reformbestrebungen verweist: „Mit dem Gesetzesentwurf werden die sektoralen Mauern eher weiter verstärkt als abgebaut. Kooperativen Versorgungsangeboten auf der unmittelbaren Leistungserbringer-ebene wird erneut ein Riegel vorgeschoben. Stattdessen erhalten althergebrachte sektorale Grabenkämpfe zwischen den Krankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen neue Nahrung.“

Aus Sicht der DGIV bietet die Reform der Notfallversorgung große Chancen zur echten medizinischen Kooperation zwischen Krankenhäusern und vertragsärztlichen Leistungserbringern über Sektorengrenzen hinweg. Daher fordert der Verband dazu auf, bei der Reform der Notfallversorgung maßgeblich die Erfahrungen von Krankenkassen und Leistungserbringern aus der integrierten Selektivversorgung zu nutzen. Auch die Notfallversorgung habe in erster Linie dem Patientenwohl zu dienen, ohne mit den notwendig vorzuhaltenden Kapazitäten ineffiziente Versorgungsalternativen zu eröffnen. Deshalb muss auch die Notfallversorgung mit einer konsequenten Umsetzung des Prinzips „ambulant vor stationär“ und der wissenschaftlichen Auswertung der entsprechenden Versorgungsergebnisse verbunden sein.

Für regional-spezifische Kooperationslösungen in einem Wettbewerb der Angebote bieten u. a. die extrabudgetäre Vergütung, notwendige Modifizierungen im Leistungserbringungsrecht und bereits vielfach im Umfeld von Krankenhäusern vorhandene fachärztliche Spezialisierungen sehr gute Voraussetzungen. Diese Chance sollte man im Gesetzgebungsverfahren nicht verpassen.

DGIV-Positionspapier zur sektorenübergreifenden Versorgung

„Ohne Integrierte Versorgung sind die Sektorengrenzen nicht zu überwinden!“

DGIV kritisiert Arbeitspapier der Bund/Länder AG Sektorenübergreifende Versorgung

Berlin, August 2019 – Die in den letzten Wochen verlautbarten Signale aus Bund und Ländern über bestehende Absichten auf dem Gebiet der sektorenübergreifenden Versorgung vermögen aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) noch nicht zu überzeugen. Bei der DGIV wächst die Besorgnis, dass es wieder nicht gelingen könnte, nachhaltige Maßnahmen zum Abbau der Sektorengrenzen zu treffen. Den Arbeitsentwurf der Bund/Länder-AG sektorenübergreifende Versorgung nimmt die DGIV mit Enttäuschung zur Kenntnis, hofft aber darauf, dass das Papier in seiner Endfassung der Aufgabenstellung für die Arbeitsgruppe besser gerecht wird.

„Der Arbeitsentwurf lässt überraschenderweise die wissenschaftliche Erkenntnis, mit Hilfe integrierender Versorgungslösungen die sektorenübergreifende Versorgung weiter zu entwickeln, völlig vermissen. Unverständlicherweise widmet sich der Arbeitsentwurf der Arbeitsgruppe weder den bereits bestehenden integrierenden Versorgungsstrukturen, noch unterbreitet er Vorschläge für neue integrierende Versorgungslösungen in der Regelversorgung,“ so der DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Stefan G. Spitzer. Auch die sektorenübergreifende Selektivversorgung spielt hier keine Rolle, so dass vor der Arbeitsgruppe noch viel Arbeit liegt.

Dagegen konzentriert sich der Entwurf auf Vorschläge zur Stärkung der ambulanten Versorgung durch den Ausbau dahingehender Versorgungsaufträge für Krankenhäuser – ein Gedanke, der nicht nur wegen der sich häufenden Forderungen nach Abbau der Krankenhauszahlen viele Fragen aufwirft – und die Schaffung eines sog. „gemeinsamen fachärztlichen Versorgungsbereiches“- ein begrüßenswerter Vorschlag, der jedoch noch nicht ausgereift ist.

„Wenn die Arbeitsgruppe auf den weiteren Ausbau des Zugangs von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung besonderes Augenmerk legt, sollte das gleichermaßen auch für den Zugang von für die stationäre Versorgung geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern (z.B. Praxiskliniken und spezialisierten Facharztzentren) zum stationären Sektor gelten,“ so Spitzer.

Bezüglich der bestehenden Absichten im sog. „gemeinsamen fachärztlichen Versorgungsbereich“ ist perspektivisch der Anspruch richtig, unabhängig von der „sektoralen Herkunft“ der handelnden Ärzte einen Versorgungsrahmen zu definieren, in dem sowohl Krankenhäuser als auch vertragsärztliche Leistungserbringer fachärztlich tätig sein dürfen. Die DGIV begrüßt deshalb grundsätzlich ein solches Vorhaben. Allerdings sieht die DGIV kritisch, dass es sich hier nach der Diktion des Arbeitsentwurfes wohl einschränkend nur um einen „gemeinsamen ambulanten fachärztlichen Versorgungsbereich“ handeln soll.

Nicht befriedigen kann auch die Absicht der Arbeitsgruppe, wesentliche Inhalte der Ausgestaltung des „gemeinsamen fachärztlichen Versorgungsbereiches“ auf die gemeinsame Selbstverwaltung delegieren zu wollen. Diese Verantwortung sollte jetzt nicht noch auf die Selbstverwaltung, die bekanntlich bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe außen vorgelassen wurde, abgeschoben werden.

Der Kabinettsentwurf vom 17.07.2019 über das „MDK-Reformgesetz“ sieht eine Änderung von § 115b SGB V (Ambulantes Operieren im Krankenhaus) vor. „Ambulant durchführbaren Operationen, stationsersetzenden Eingriffe und stationsersetzenden Behandlungen“ sollen nach der Absicht des BMG bis zum 30. Juni 2021 nach gutachterlicher Untersuchung des diesbezüglichen Standes der medizinischen Erkenntnisse neu vereinbart werden. Mit der Aufgabenstellung des Koalitionsvertrages für die Arbeitsgruppe („bis 2020“) kollidiert allerdings diese Vorgabe zeitlich bereits erheblich.

„Es verstärkt sich der Eindruck, dass zur Ausschöpfung bestehender Effizienzreserven im Schnittstellenbereich von ambulant und stationär zunehmend nicht mehr auf das Instrument des Wettbewerbs gesetzt wird, weder für die Kassen- noch für die Leistungserbringerseite. Bund und Länder werden sich entscheiden müssen, ob hier eine Abkehr von der bisher von Regierungsseiten propagierten wettbewerblichen Orientierung erfolgen soll. Vieles von den jetzt bekanntwerdenden Absichten geht jedenfalls mit diesen ursprünglichen Zielen nicht mehr zusammen,“ so der DGIV-Vorstandsvorsitzende abschließend.

Das Positionspapier der DGIV steht in Langfassung und in einer Executive Summary unter www.dgiv.org bereit.

Zur Zukunft des Honorararztwesens

„Geht nicht gibt´s nicht“

DGIV mahnt Klärungen des Gesetzgebers an

Berlin, August 2019 – Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) hat sich kritisch mit überbordenden Interpretationen der Leitfall-Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten am Krankenhaus auseinandergesetzt. Vielfach sei zu lesen, dass sich aus der Entscheidung des BSG, zu der noch keine Urteilsbegründung, sondern lediglich eine Pressemitteilung des Gerichts vorliegt, nur noch die Zulässigkeit der Tätigkeit von Ärzten im Krankenhaus in einem sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis ergebe oder dass sogar jegliche honorarärztliche Tätigkeit im Krankenhaus verboten sei. „Diese Interpretation ist so nicht haltbar,“ meint der DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. med. Stefan G. Spitzer, „für die DGIV ergibt sich vielmehr, dass es immer noch zulässig ist, allgemeine Krankenhausleistungen i. S. d. § 2 Abs. 2 KHEntgG durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte erbringen zu lassen. Allerdings ist die damit verbundene ärztliche Tätigkeit ‚regelmäßig‘ sozialversicherungspflichtig. Unter ‚regelmäßig‘ ist unseres Erachtens aber nicht ‚stets‘ oder ‚generell‘ zu verstehen, sondern ‚im Regelfall‘, der auch Ausnahmen, für die gewichtige Indizien sprechen müssen, zulässt.“

Für die DGIV seien damit immer noch Konstellationen für Fälle gegeben, in denen die honorarärztliche Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Ungeachtet dessen sei es dringend erforderlich, das Dilemma schnellstens aufzulösen, dass mehrere Gesetze seit 2012 die Tätigkeit von nicht fest im Krankenhaus angestellten Ärzten bei der Erbringung von Krankenhausleistungen vorsehen und wesentlichen Ausprägungen dieser Tätigkeiten ein anderes Gesetz, nämlich § 7 Abs. 1 SGB IV, nach Auffassung des BSG entgegensteht. Hier müsse der Gesetzgeber unverzüglich handeln und zwar nicht, indem er die o. g. Bestimmungen über die Honorararzttätigkeit im Krankenhaus einfach streicht, sondern indem er diese Regelungen zum einen deutlich bestimmter ausgestaltet und zum anderen in Übereinstimmung mit der Gesetzlichkeit bringt. Wie das gehen kann, erläutert die DGIV in einem Positionspapier zum BSG-Urteil, mit dem sie an die gesundheitspolitischen Entscheidungsträger herantreten wird und das auch www.dgiv.org entnommen werden kann.

Die DGIV sieht dringenden Klärungsbedarf, da sonst die Versorgung in zahlreichen Krankenhäusern und für viele Patienten gefährdet sei.

„Aus unserer Sicht ist der Gesetzgeber gefordert, in dieser höchst unbefriedigenden Situation endlich klärend einzugreifen und die Rahmenbedingungen für diese wichtige und ausbaufähige integrierende Versorgungsform weiter zu entwickeln,“ erklärt Prof. Spitzer. Honorarärzte könnten beispielsweise – wie bereits jetzt Notärzte – von der Sozialversicherungspflicht befreit werden. „Es ist höchste Zeit, dass es der Gesetzgeber nicht länger den Gerichten überlässt, eindeutig überlebte, nicht mehr zeitgemäße rechtliche Regelungen dahingehend interpretieren zu müssen, unter welchen Umständen Honorarärzte sozialversicherungspflichtig sind oder nicht,“ so der DGIV-Vorstandsvorsitzende.

Das Positionspapier der DGIV steht in Lang- und Kurzfassung unter www.dgiv.org bereit.

Bund/Länder-AG zur sektorenübergreifenden Versorgung

DGIV und GRPG sind sich einig: Wichtige Aufgaben wurden noch nicht angepackt!

(Leipzig, 2. Juli 2019) – Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung haben die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen (DGIV) und die Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) am Dienstag in Leipzig die aktuellen Überlegungen der Bund/Länder-Arbeitsgruppe sektorenübergreifende Versorgung sowie die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung zur Überwindung der Sektorengrenze beleuchtet.

GRPG-Präsident Prof. Dr. Volker Ulrich kritisierte in einem kurzen Rückblick, dass die Integrierte Selektivversorgung bislang auf politisch flankierte Finanzhilfen angewiesen gewesen sei. Diese Systematik einer eigenständigen Projekt-Subvention müsse überwunden werden. „Solange wir die unterschiedlichen Finanzierungssysteme zwischen ambulant und stationär nicht hinter uns lassen, werden wir das Problem der starren Sektorengrenze nicht in den Griff bekommen“, so Ulrichs Überzeugung. Die Bund/Länder-AG habe sich hier den wesentlichen Fragestellungen noch gar nicht zugewandt. Ulrich betonte, dass sich die AG vorwiegend drei Erfordernissen widmen müsse: „Wir brauchen zunächst eine einheitliche Vergütungssystematik für ambulante spezialfachärztliche Versorgung und Hybrid-DRGs, dann eine stärkere Zusammenarbeit der stationären und ambulanten Bewertungsinstitute InEK und InBA und schließlich ein eigenständiges, sektorenübergreifendes Vergütungssystem unabhängig vom Ort der Leistungserbringung“, so die Überzeugung des GRPG-Präsidenten.

DGIV-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Stefan G. Spitzer bemängelte, dass das Thema der Integrierten Versorgung noch keine Rolle spielt. „Insbesondere an den Strukturen der Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Vertragsärzten muss unbedingt gearbeitet werden“, so Spitzer. Wenn die Bund-Länder AG jetzt Versorgungsaufträge der Krankenhäuser erneut zur ambulanten Versorgung hin ausweiten wolle, brauche es auch Lösungen in der Gegenrichtung: „Auch der Zugang der Vertragsärzte/Praxiskliniken in den stationären Bereich ist längst überfällig“, so der DGIV-Vorstandsvorsitzende. Eine Bewährungsprobe für die Selbstverwaltung stelle der von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene „gemeinsame fachärztliche Bereich“ dar. Hier sieht auch der Referentenentwurf zum MDK-Reformgesetz die Vergabe eines Gutachtenauftrages durch die gemeinsame Selbstverwaltung vor, mit dem der Stand der medizinischen Erkenntnisse zu ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Leistungen untersucht werden soll. Mit Blick auf das Eckpunktepapier der Bund/Länder-AG mahnte Spitzer gleiche Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Leistungserbringer an: „Warum gibt es z.B. nur im Krankenhausbereich mit der dualen Finanzierung eine staatliche Förderung?“, fragt der DGIV-Chef. Ohne einen einheitlichen Ordnungsrahmen könne eine gleichgewichtige fachärztliche Versorgung, wie sie die Bund/Länder-AG vorschlage, nicht funktionieren, so Spitzers Überzeugung.

DGIV und GRPG sind sich einig, dass eine weitere Öffnung der Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung vermutlich nicht geeignet sei, die Probleme in unterversorgten Gebieten zu lösen: „Die Situation, dass die ambulante Versorgung dünn wird, aber die Krankenhäuser ohne Mühe Kapazitäten erübrigen können, ist eher die Ausnahme“, so Spitzer und Ulrich. Grundsätzliche Probleme würde mit dem Vorschlag also nicht gelöst. „Außerdem,“ so die beiden Vorsitzenden, „wundert uns schon, dass die Bund/Länder-AG überhaupt keinen Bezug nimmt auf den überreichen Paragraphen-Dschungel, mit dem sich die Politik in den letzten 20 Jahren an der Sektorengrenze abgearbeitet hat.“ Dies sei im Auftrag des Koalitionsvertrages für die Arbeitsgruppe durchaus enthalten. Nun aber bestehe die große Gefahr, dass die Bund/Länder-AG die bisherigen Regelungen noch um weitere ergänzt. „Wenn das passiert, hat man schnell mit Zitronen gehandelt.“ so Ulrich und Spitzer. Man brauche auch eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Strukturen im Schnittstellenbereich: diese Arbeit könne der Arbeitsgruppe auch die Selbstverwaltung nicht abnehmen.

DGIV begrüßt gemeinsame SVR-Positionen für mehr Strukturwandel in der Krankenhausversorgung

Vorstandsvorsitzender Spitzer: Gleiche Wettbewerbsbedingungen im Schnittstellenbereich von ambulant und stationär schaffen

(Berlin, 20.12.2018) – Die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV) begrüßt die gemeinsamen Vorschläge vom 18.12.2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Zur Förderung integrativer Versorgungskonzepte ist es jedoch notwendig, bei den Strukturveränderungen sehr genau auf die Vereinheitlichung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen zu achten“, so der DGIV-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. med. Stefan G. Spitzer.

Dies betrifft sowohl Finanzierungs- und Förderungsgrundlagen wie den Strukturfonds, der ausschließlich für stationäre Einrichtungen Mittel für deren Weiterentwicklung bereitstellt, als auch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Diagnostik und Therapie. „Im stationären Bereich ist mit dem Verbotsvorbehalt nach wir vor jede innovative Maßnahme erlaubt, solange sie nicht explizit verboten wird, in der ambulanten Versorgung ist es genau umgekehrt,“ so Spitzer. Hieraus resultierten inzwischen zahlreiche neue Behandlungsmethoden, die ausschließlich stationär,
noch nicht aber ambulant erbracht werden dürfen. „Es ist dringend erforderlich, u.a. auch diese Barrieren in den Rahmenbedingungen der Leistungserbringung zu schleifen.“

Die DGIV setzt sich dafür ein, einen sektorenübergreifenden ambulant/stationären Schnittstellenbereich zu definieren und mit eigenem Vergütungskatalog zu versehen, den Verbotsvorbehalt auf diesen innovativen Versorgungsbereich der „Hybridversorgung“ auszuweiten sowie entsprechende Versorgungskonzepte gezielt zu fördern, unabhängig davon, ob Weiterentwicklungen eher der Krankenhaus- oder eher der vertragsärztlichen Versorgung entstammen. „Dabei geht es nicht nur um die sog. „Ambulantisierung“, sondern es könnten sich auch innovative, ursprünglich dem vertragsärztlichen Sektor zugehörende Strukturen – wie Praxiskliniken, Medizinische Versorgungszentren oder größere belegärztliche Einheiten wirkungsvoll an der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft beteiligen und ihre Potentiale mit in die Patientenversorgung einbringen,“ so Spitzer. Entsprechende Konzepte, die bereits auch über die derzeit viel diskutierten integrierten Notfallzentren hinausgehen, lägen vor und könnten jederzeit abgerufen werden.